Saksan perustuslakituomioistuimen vierailu korkeimmassa oikeudessa ja korkeimmassa hallinto-oikeudessa 26.-28.7.2017

Presidentti Pekka Vihervuoren tervehdyspuheosuus tuloillallisella Helsingissä 26.7.2017.

Sehr verehrter Herr Präsident Voßkuhle, sehr verehrte Gäste, meine Damen und Herren,

im Namen des Obersten Verwaltungsgerichts, also eines der zwei höchsten Gerichte Finnlands, und auch persönlich, heiße ich Sie alle herzlichst willkommen in Finnland und bei unserem gemeinsamen Dinner hier auf Höhe der Dächer des Stadtzentrums Helsinki. Wir schätzen es sehr, dass wir Sie hier als unsere Gäste begrüßen dürfen.

Die beiden obersten Gerichte Finnlands wenden in ihrer alltäglichen Entscheidungspraxis auch Grundrechtsnormen an, und beide haben in Einzelfällen die Verpflichtung, ein vom Parlament erlassenes Gesetz nicht anzuwenden, wenn es in klarem Widerspruch mit dem Grundgesetz steht. Dies wird in der Praxis jedoch selten umgesetzt. Auf allgemeiner Ebene verfügt niemand in Finnland über die Macht, ein Gesetz an sich für wirkungslos zu erklären. Anderseits wurde bisher auch kein Bedarf an dieser Möglichkeit in nennenswerter Weise festgestellt. Die mit dem finnischen Gesetzgebungsverfahren verbundene antizipative Verfassungskontrolle wird meistens als funktionsfähig empfunden.

Das Oberste Verwaltungsgericht ist die letzte Stufe der finnischen zweistufigen Verwaltungsgerichtsbarkeit. Die weitreichende Anfechtbarkeit von Verwaltungsentscheidungen in Finnland beruht auf einer Allgemeinklausel. Während der Oberste Gerichtshof nahezu ein reines Präzedenz-Gericht mit einem umfassenden Revisionszulassungssystem ist, ist das Oberste Verwaltungsgericht dies nur teilweise. Die Zulassungsschwelle für Revisionen gilt am Obersten Verwaltungsgericht jedoch für über 50 % aller Revisionssachen, und der Anteil dieser steigt kontinuierlich. Andererseits, wenn Beschlüsse der Generalversammlung der Regierung und einiger Verwaltungsorgane des Parlaments angefochten werden, ist das Oberste Verwaltungsgericht ohne Beschränkungen die erste und die einzige Rechtsinstanz. Dies hat neben dem Rechtsschutz selbst eine eigene grundsätzliche und konstitutionelle Bedeutung auch hinsichtlich der Rechtsmäßigkeitskontrolle der Regierungstätigkeit.

Nach unserer gegenseitigen Arbeitsteilung hier ist das Oberste Verwaltungsgericht das offizielle Mitglied Finnlands beim WCCJ (World Conference on Constitutional Justice, Weltkonferenz der Verfassungsgerichtsbarkeit). Die Substanz und die Kooperation der eigentlichen Branche gelten jedoch für uns beide. Das Oberste Verwaltungsgericht Finnlands, zusammen mit den deutschen Gerichten, arbeitet in wesentlichem Ausmaß mit der Organisation der Obersten Verwaltungsgerichten der Europäischen Union (ACA) und auch mit der globalen Organisation AIHJA zusammen. Im Rahmen des Richteraustauschprogramms von ACA waren drei Kollegen von mir als Austauschrichter beim Bundesverwaltungsgericht in Leipzig in den letzten Jahren tätig. Die Erfahrungen waren zumindest ihrerseits sehr positiv.

Sehr verehrte Gäste, meine Damen und Herren, die historischen und immer noch erkennbaren Wurzeln des finnischen Rechtssystems haben mit Schweden viele Gemeinsamkeiten. Unabhängig davon haben deutsche Einflüsse schon immer eine bedeutende Rolle sowohl bei der Entwicklung der Rechtsvorschriften wie auch in der Rechtswissenschaft traditionell gespielt. Viele von uns können zumindest etwas juristisches Deutsch lesen, obwohl die praktischen Sprachkenntnisse etwas verrostet sein mögen. Die junge Generation hat hierbei eine noch größere Herausforderung vor sich.

Liebe Kollegen, ich glaube, dass sich dieses sommerliche Beisammensein für uns auf vielerlei Weise ergiebig gestalten wird. Ich hoffe sehr, dass Sie sich heute Abend hier wohlfühlen. In diesem Sinne möchte ich Sie noch einmal herzlich willkommen heißen.

 
Julkaistu 9.8.2017